§3 – Recht und Sicherheit

§3.1 Die Menschenrechts Konventionen aber auch das Grundgesetz müssen immer angewendet werden

§3.2 Niemand steht über das Gesetz.

§3.3 Alle Menschen sind gleich, nicht nur vor der Justiz

§3.4 Politiker dürfen nicht mehr Lügen auch nicht in Wahlkampagnen

§3.5 Schnellere Reaktion seitens der Verfolgung und Exekutive Institutionen soll erreicht werden.

§3.6 EU-Bürger sollen anerkannte EU-Bürger sein und nicht Italiener, Rumäne oder Holländer.